Auch bei uns war viel los und wir konnten 2019 einige Meilensteine setzen, die wir im kommenden Jahr nur noch mehr festigen wollen. Für euch haben wir unsere 10 wichtigsten Meilensteine herausgesucht, auf die wir auch 2020 nicht verzichten wollen.

1. Kooperationen

Zwei unserer Aktionen haben wir nicht alleine gewuppt, gemeinsam mit Reconquista Internet haben wir aufgezeigt, was Medien wirklich mit „Eifersuchtstragödie“, „Familiendrama“, „Sex-Täter“ oder „Sex-Sklavin“ meinen. In der heutigen Zeit, wo Rechtspopulismus und Antifeminismus weltweit wieder stärker werden, brauchen wir mehr Leute denn je, die sich dem Ganzen entgegensetzen! Nicht nur im Feminismus, Menschenrechte insgesamt sind bedroht und wenn wir uns organisieren, haben wir eine größere Schlagkraft.

Wenn aus einem Mord ein Schauspiel wird!

2. Alternativen schaffen

Mit #KeineMehr haben wir zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen  eine gemeinsame Aktion ins Leben gerufen. Wir sind auf der suche nach Bilder für die mediale Berichterstattung. Denn die Bebilderung von Feminiziden (Frauenmorden) und geschlechtsbasierter Gewalt (z.b. häusliche Gewalt) zeigt in den meisten Medien die Frau in der Opferrolle. Mit den eingeschickten Fotos bauen wir eine alternative Bild-Datenbank auf, auf die Journalist*innen zurückgreifen können, wenn sie Bilder für ihren Bericht suchen.

3. Offener Brief an dpa

Schluss mit Familiendrama: Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) feierte 2019 ihr 70-jähriges Jubiläum. Dies haben wir zum Anlass genommen und der Chefredaktion einen Offenen Brief geschrieben. Zuerst reagierte der Nachrichtenchef Froben Homburger ziemlich positiv, später wurde verkündet, dass die dpa nun völlig auf Begriffe wie „Familiendrama“ & Co. verzichten wird.

4. Adbusting Aktion in ganz Berlin

Künstler*innen haben in ganz Berlin einfach mal unter #UNFOLLOWPATRIARCHY ein paar Plakate ausgetauscht – ein Schelm, wer böses denkt! Mit einfachen Headlines wurde die Scheinheiligkeit der BILD-Zeitung ziemlich einfach enttarnt. Passender konnte der Zeitpunkt der Aktion gar nicht sein. Genau das Wochenende feierte sich die Presse auf ihrem jährlichen Presseball in Berlin selbst – wir feiern lieber die Künstler*innen und die Adbusting-Aktion! Denn in unseren Augen haben die großen Verlagshäuser gerade in Sachen Geschlechtergerechtigkeit nicht viel zu feiern, das beweisen auch unsere täglichen Medienscreenings.

https://www.facebook.com/genderequalitymedia/videos/159823111567465/

5. Wir haben den NETTZ-Preis gewonnen!

„Frauen sind am meisten von Hassrede im Netz betroffen. Sexistische print- und online Medien befeuern und legitimieren diese Hetze. Die Folgen sind Diskriminierung, Belästigungen und Gewalt – online und offline.“ Mit diesem Pitch und unserer Arbeit, die wir während des zweitägigen Community-Events von Das NETTZ – der Vernetzungsstelle gegen Hate Speech – in verschiedenen Workshops vorstellen konnten, haben wir den ersten Platz des Förderpreises gewonnen.

6. Wir verbreiteten unsere Utopie auf der re:publica

Wir waren Zeitreise und haben die Besucher*innen mit in unsere Utopie genommen: „Wir befinden uns im Jahr 2044 und blicken zurück auf das Jahr 2019, dem Jahr, in dem Feminist*innen auf der ganzen Welt sich verbündet haben um dem Patriarchat den Kampf anzusagen. Sie traten für einen intersektionalen Feminismus ein, der sich nicht nur gegen Sexismus, sondern auch gegen jede andere Form von Diskriminierung richtete. Hier gibt es unseren Vortrag noch einmal zum Nachhören als Podcast.

7. Share your power

2019 waren wir als Expert*innen gefragt: Wir saßen auf Podien, moderierten feministische Veranstaltungen und gaben so viele Interviews wie noch nie. Es tut gut zu bemerken, dass sich unser ehrenamtlicher Aktivismus etabliert. Hier findet ihr eine Auswahl von Presseberichten über und mit uns.

8. Banden bilden

Startschuss für unser neues und wahrscheinlich größtes Projekt: Zusammen mit Journalist*innen schaffen wir eine Initiative, um effizient eine diskriminierungsfreie Berichterstattung durchzusetzen. Im Rahmen eines ersten Runden Tisches wollen wir 2020 über mögliche Maßnahmen wie die Erarbeitung eines Code of Conduct, der Schaffung eines Netzwerks sowie Angebote für den journalistischen Nachwuchs nachdenken. #staytuned

9. Unser Team

10. Support your local feminists

Wir arbeiten übrigens zu 100 Prozent ehrenamtlich. Wir stecken nicht nur Wut, Herz und Feminismus rein sondern auch Geld. Dafür brauchen wir deine Unterstützung – nur dann können wir wie bisher weitermacen. Bei betterplace kannst du ganz einfach unseren gemeinnützigen Verein unterstützen. Und weil gute Taten belohnt werden und wir brandneues Merchandise haben, verlosen wir unter allen Spender*innen zwei Überraschungspakete.

#keinemehr und Gender Equality Media rufen euch zu einer gemeinsamen Aktion auf

Es ist mittlerweile überall. Die Erkenntnis, dass tagtäglich versuchte Frauen*morde in Deutschland geschehen, die fast jeden dritten Tag ausgeführt werden. Sie werden rassifiziert, wenn sie als  kulturelles Problem einer angeblich anderen Kultur gesehen werden. Die Fälle in Deutschland, von Deutschen begangen, werden als eine private, unglückliche private Tragödie aufgefasst.

Kein Familiendrama, sondern Femizid – #niunamenos

Für diese Forderung kämpfen Feminist*innen global seit langem. In Mexiko wurde Femizid 2012 zu einer offiziellen politischen Kategorie. Diese Forderung drang dann bis nach Deutschland durch. Auch hier kämpfen wir gegen die Frauen*morde. Seit kurzem ist die Diskussion um Frauen*mord als eine politische Kategorie in aller Munde.

#Keine mehr in Deutschland

#keinemehr setzt sich seit 2017 auch in Deutschland für die Verwendung des politischen Begriffs Feminizid ein. Damit wollen sie sichtbar machen, dass Männer Frauen* töten. Dass das keine vereinzelten Familiendramen oder Eifersuchtsmorde sind. Und dass die deutsche Gesellschaft mitverantwortlich ist, dass dies geschehen kann. Dazu gehört auch die mediale Berichterstattung.

Femizid benennen – erste Erfolge

Viele Medien berichten schon nicht mehr von Eifersuchtstat und Familiendrama, sie sprechen von einem Frauen*mord. Auch wir richteten uns zuletzt mit einem offenen Brief an die dpa, Deutschlands größte Nachrichtenagentur. Diese sprach sich nun offiziell dafür aus, nicht mehr “Familiendrama” zu schreiben. Die jahrelange Arbeit von Aktivist*innen wird gehört.

#Bildgewaltig – die Macht von Bildern

Dennoch sehen wir neben der sich wandelnden Berichterstattung fragwürdige Bilder, die die Berichterstattung begleiten: Frauen*, die aus dem Fenster starren, gekrümmt in einer Ecke liegen, eine erhobene männliche Faust. Also Frauen* als wehrlose Opfer. Ein heterosexuelles Paar das sich streitet und damit gezeigt wird: es ist irgendwie doch noch “Beziehungstat”. Marlene Pardeller von #keinemehr aber sagt: “Bilder sind genauso wichtig wie Begriffe. An ihnen müssen wir arbeiten, um unser Bewusstsein zu verändern.

Der Aufruf an euch

Zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen* wollen wir diesen Schritt zusammen mit der crew von #keinemehr komplettieren. Die Bebilderung bei Berichterstattung von Feminiziden (Frauen*morden), feminizider Gewalt und geschlechtsbasierter Gewalt (z.b. Häuslicher Gewalt) zeigt in den meisten Medien die Frau* in der Opferrolle.

Um dem entgegenzuwirken, rufen wir euch auf, uns Bilder zu schicken, die ihr für die Berichterstattung freigebt. Damit bauen wir eine alternative Bild-Datenbank auf, auf die Journalist*innen zurückgreifen können, wenn sie Bilder für ihren Bericht suchen.

Bis zum 25.12.2019 sammeln wir eure lizenzfreien Bilder. Die besten Bilder werden auf einer Bilddatenbank zur lizenzfreien Nutzung den Journalist*innen zur Verfügung gestellt.
Wir freuen uns auf eure Einsendungen! Bitte schickt diese an keineeinzigemehr@gmail.com

Eure #keinemehr x GEM Crews
Mehr zu #keine mehr findet ihr hier (link) https://keinemehr.wordpress.com/

Sie pushen die öffentliche Debatte mithilfe von Bewegungen wie dem No Hate Speech Movement (Renate Künast), Vorträgen bei Events wie dem Chaos Computer Club (Anne Roth) oder durch die Initiierung und Verbreitung von Hashtags wie #aufschrei und #ausnahmslos (Jasna Strick). Mit Johanna sprachen sie über digitale Gewalt gegen Frauen*, Hassrede in den Medien, die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Gegenbewegungen und vieles mehr.

Liebe Frau Künast, liebe Frau Roth, liebe Frau Strick. Wir haben uns bei einer Arbeitssession zum Thema “Internet als Safe Space für Frauen*” beim Community-Event von Das NETTZ kennengelernt. Warum muss das Internet für Frauen* sicherer werden?

Johanna beim NETTZ Community Event in Berlin – Foto: Andi Weiland | Das Nettz

Künast: Frauen und Mädchen sind überdurchschnittlich häufig von Hass und Gewalt im Netz, sogenannter „digitaler Gewalt“, betroffen. HateSpeech Cybergrooming, Doxing, Sexploiting oder Cyber-Stalking sind Teil dieser digitalen Gewalt gegen Frauen. Das Netz muss für Frauen sicherer werden, denn es ist unser gutes Recht uns auch hier ohne die Welle von Hass bewegen zu können.

Strick: Das Internet muss nicht nur für Frauen sicherer werden, sondern für viele Menschengruppen. Dass das Internet ein diskriminierungsfreier Raum ist, ist leider ein Wunsch, der nie erfüllt wurde. Es gibt Rassismus, geschlechtsbezogene Gewalt, Homofeindlichkeit usw. und dagegen sprechen wir uns aus.

Roth: Für Frauen wie für alle anderen Menschen ist es wichtig, sich im Netz frei äußern zu können, ohne befürchten zu müssen, deswegen angegriffen zu werden. Das gehört zur Meinungsfreiheit und damit elementar zur Demokratie dazu. Wenn bestimmte Gruppen am öffentlichen oder semi-öffentlichen Diskurs nicht mehr teilnehmen, weil sie befürchten, angegriffen, beschimpft oder bedroht zu werden, dann haben wir als Gesellschaft ein Problem, und für die einzelnen Betroffenen ist das natürlich auch überhaupt nicht hinnehmbar.

Besonders Frauen, die ihre Meinung öffentlich darstellen, werden online angegriffen

Sie sind als Politikerinnen, Autorinnen und Aktivistinnen Personen des öffentlichen Lebens. Wie präsent ist Hassrede in Ihrem beruflichen Umfeld?

Strick: Also Feminist*innen sind Hass ausgesetzt, seitdem es sie gibt. Der wurde früher häufiger analog ausgedrückt – hier lohnt zum Beispiel ein Blick in die Propagandamaterialien gegen Frauen, die für ihr Wahlrecht gekämpft haben. Heute sind eben viele Feminist*innen aktivistisch im Netz unterwegs und müssen sich mit Bedrohungen, Beleidigungen, Identitätsdiebstahl und viel mehr herumschlagen.

Roth: Als Referentin einer Bundestagsfraktion trete ich persönlich nicht viel in Erscheinung, deswegen erlebe ich das persönlich wenig. Aber natürlich beobachte ich solche Angriffe bei anderen viel, insbesondere bei Abgeordneten.

Künast: Ich erfahre sie fast täglich in den sozialen Netzwerken auf Facebook und Twitter durch Menschen, die mich politisch und persönlich als Frau angreifen, statt sich sachlich mit meiner politischen Arbeit auseinanderzusetzen. Es ist erschreckend, welches Frauen- und Menschenbild bei manchen vorherrscht.

Jasna Strick – Foto: privat

Was genau hat sich in den letzten Jahren verändert? Sind Frauen* heute generell mehr Hass ausgesetzt als früher oder gibt es auch positive Entwicklungen?

Strick: Misogynie ist nichts Neues und das gilt auch für andere Formen von Hass. Ich bin keine Freundin davon, so zu tun, als wäre das Internet Schuld an solchen Denkmustern. Der Hass sitzt in den Köpfen.

Roth: Sexismus hat es immer gegeben, das sehe ich auch so. Mein Eindruck ist aber, dass sich die Situation im Netz doch sehr verändert hat, seit Soziale Medien selbstverständlich zum Alltag der meisten Menschen gehören. Solange das Netz ein verhältnismäßig überschaubarer Raum war, gab es mehr Akzeptanz bestimmter Regeln, der Netiquette, die es in Variationen in verschiedenen Netz-Sphären gab. Das hat nicht verhindert, dass in stark männerdominierten Räumen auch Sexismus akzeptiert wurde, und das Netz, als Ort vor allem für technikaffine Menschen, war eben auch zunächst vor allem von Männern bevölkert – also gab es dort fast überall auch mehr oder weniger starken Sexismus. Aber die Situation, die wir heute haben, dass es also für die meisten Frauen fast selbstverständlich dazu gehört, bei den banalsten Begegnungen von unbekannten Personen angegriffen zu werden, da sehe ich schon eine Veränderung.

Künast: Die Hemmschwelle scheint in der Anonymität und durch den fehlenden persönlichen Kontakt im Netz offenbar niedriger. Aber es geht hier im Wesentlichen nicht um unorganisierte Einzelne, der Hass wird im Netz vielmehr strategisch eingesetzt. Von den Identitären bis zur AfD wird gezielt versucht, die demokratischen Institutionen und dort handelnde Personen abzuwerten, schlecht zu machen. Deren Ziel ist die Zersetzung der Demokratie und der Versuch Menschen zum Rückzug zu zwingen. Dieses Frauenbild erlaubt keine aktive Frauen. Das Wort dafür ist: Rechtsextremismus.

Roth: Positiv ist vielleicht, dass das mittlerweile den meisten klar ist, dass das stattfindet und eine sehr problematische Entwicklung ist. Das NetzDG löst das Problem überhaupt nicht, aber mir scheint, dass gerade viele Menschen auf der Suche nach sinnvollen Lösungen sind und das ist ja schonmal was.

Beratungsstellen und Frauenhäuser sind katastrophal unterfinanziert

Jede dritte Frau* in Deutschland ist von sexualisierter Gewalt betroffen. Dies wird jedoch vielfach nicht als politisches, sondern als persönliches Problem der Betroffenen verstanden. Erleben wir bei Hass gegen Frauen* im Netz eine Wiederholung der Debatte?

Renate Künast – Foto: Laurence Chaperon

Künast: Im Netz zeigt sich, was leider immer noch vorhanden ist, wie viele glauben, es wäre ihr Recht, Frauen mit sexualisierter Gewalt zu drohen. Die Debatte ist also immer noch da. Und ich will es ganz klar sagen: Ich erwarte, dass die Männer sich dagegen auch erheben.

Strick: Vielfach ist Onlinegewalt eine Fortführung von Gewalt, die offline bereits stattgefunden hat. Zum Beispiel, wenn die Täter*innen ehemalige oder aktuelle Beziehungspartner*innen sind. Wenn sie gegen Frauen, queere Personen oder Sexarbeiter*innen gerichtet ist, ist auch Gewalt im Netz stark sexualisiert. Da geht es dann zum Beispiel um Beschreibungen von sexualisierten Übergriffen oder das Verbreiten von Nacktbildern – teils echt, teils gefälscht.

Roth: Was sich auf jeden Fall wiederholt, ist das Wegsehen. Die Beratungsstellen und Frauenhäuser sind katastrophal unterfinanziert, und dasselbe sehen wir gerade beim Thema digitale Gewalt, gerade jenseits von HateSpeech. Es gibt kaum Ressourcen für kompetente Beratung zu digitalen Formen von Stalking, Überwachung, Lokalisierung, Revenge Porn, Identitätsdiebstahl usw. und bislang gibt es nicht mal repräsentative Studien oder Statistiken über das Ausmaß. Das ist völlig inakzeptabel, aber eben auch durchaus bekannt, wenn wir uns herkömmliche Formen von sexualisierter Gewalt ansehen.

Viele Frauen* dokumentieren HateSpeech und zeigen die Täter*innen an. Warum verlaufen dennoch so viele Anzeigen ins Leere?

Künast: Der Rechtsextremismus hat sich gut geschult! Bewusst und systematisch werden – teilweise von Mehrfach-Accounts – Drohungen und Hass ausgesprochen, der exakt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Anmerkung: BGH) umgeht. Ich hoffe wir kommen demnächst dazu, dass der BGH sich mit solchen Fällen beschäftigen muss. Aber wir gehen jetzt auch den zivilrechtlichen Schritt, weil das früher eingreift. Die Initiative „HateAid“ stellt Gelder für diese Prozesse zur Verfügung. Ich arbeite bei einigen meiner Fälle mit ihnen zusammen und hoffe, dass dadurch Geld in die Kassen kommt, mit dem andere dann unterstützt werden können.

Roth: Wenn HateSpeech angezeigt wird, fängt es schon damit an, dass Polizei und Staatsanwaltschaft das Problem oft nicht verstehen, nicht dafür ausgebildet sind, oft selbst keine vernünftige IT-Ausstattung haben und selbst wenn sie wollten, nicht die Mittel haben, das Problem nachzuvollziehen und zu verfolgen. Tatsächlich werden dann einzelne Beschimpfungen lediglich als Beleidigung erfasst und Untersuchungen /Ermittlungen sofort wieder eingestellt. Dass das massenhafte Vorkommen von Beschimpfungen und Bedrohungen aber ein ganz anderes Phänomen ist, wird dann überhaupt nicht verstanden. Es gibt Spezialdezernate für sexualisierte Gewalt und es gibt welche für IT-Sicherheit, aber keine, die beides und dazu noch andere Diskriminierungsformen im Blick haben und angemessen darauf reagieren.

Strick: Genau, Gewalt im Netz wird noch nicht von allen wichtigen Stellen als Gewalt anerkannt. Ein weiterer Grund fehlender Anzeigen ist, dass es oft um Personengruppen geht, die es eh schwer haben Übergriffe gegen sie anzuzeigen. Viele Leute sehen sich ja auch auf Polizeidienststellen wieder mit Gewalt konfrontiert, zum Beispiel weil sie trans oder schwarz oder in der Sexarbeit tätig sind. Dann sind auch angeblich die Täter*innen so schwierig zu finden, sodass viele Anzeigen sehr schnell eingestellt werden.

Sexistische und diskriminierende Sprache ist ein Problem

Hass im Netz hat oft anonyme Quellen. Boulevardblätter hingegen titeln freigebig von “Schlampen” oder “Ludern” und setzen Vergewaltigung anhand von Begriffen wie “Sex-Attacke” mit Sex gleich. In welchem Zusammenhang steht für Sie Hassrede zu sexistischer Berichterstattung?

Künast: Der Zusammenhang ist offensichtlich. Auch diese Art unterstützt und fördert die Auffassung, die Frauen zum Objekt herabwürdigt.

Strick: Hass im Netz ist gar nicht zwingend anonym – viele schreiben Kommentare unter deren Namen, der auch in den Ausweisen stehen oder lassen bei E-Mails direkt die Signatur ihrer Arbeitsstelle stehen. Insgesamt ist es problematisch, wenn sexistische oder auch andere diskriminierende Sprache verwendet wird. Ich sehe da ein Henne-Ei-Problem, schließlich sind auch Boulevardblätter in gesellschaftliche Zusammenhänge eingebunden. Ich würde das also größer betrachten und allgemein anprangern, dass es schlimm ist, welche Begriffe im Zusammenhang mit Frauen immer noch irgendwie okay sind und welche Zuschreibungen, auch zum Beispiel rassistischer Art, wieder sagbar geworden sind in den letzten Jahren.

Beleidigungen und Bedrohungen unter Klarnamen

Bei beiden Problemen wehrt die Gegenseite Kritik damit ab, dass die Freiheit geschützt werden müsse – die Freiheit und ggf. Anonymität im Internet sowie die Pressefreiheit im Journalismus. Ist das der Deal; ein Entweder-oder?

Künast: Das darf kein Widerspruch sein. Manchmal denke ich, es mache Sinn, das einfach mal für ein paar Jahre umzudrehen. Die Männerwelt würde ausrasten.

Anne Roth bei Twitter – Foto: Screenshot

Roth: Entweder-oder? Überhaupt nicht. Tatsächlich, das hat Jasna Strick schon gesagt, schreiben viele Autor*innen aggressive, beleidigende, bedrohende Nachrichten unter ihrem vollen Namen und rechnen überhaupt nicht damit, dass das vielleicht Folgen haben könnte. Hat es bisher ja auch in den seltensten Fällen. Hingegen ist die Option, sich anonym im Netz bewegen zu können, elementar für alle, die von Diskriminierung und darauf basierender Verfolgung betroffen sind: Sie könnten sich nämlich sonst noch weniger frei äußern.
Worauf es aber kein Recht gibt oder geben darf, ist alles das, was im analogen Leben im Strafrecht bereits geregelt ist: Bedrohungen, Beleidigungen, Volksverhetzung, Nötigung, Veröffentlichung heimlich aufgenommener Bilder oder ihre Manipulation und noch viel mehr. Da hat selbstverständlich auch die Pressefreiheit ihre Grenzen.

Zivilgesellschaftliche Initiativen wie #wirsindmehr oder Reconquista Internet setzen sich aktiv gegen Hassrede in sozialen Netzwerken ein. Wir von GEM kämpfen gegen sexistische Berichterstattung, als institutionalisierte Hassrede gegenüber Frauen* und LGBTIQ* Menschen. Welches Gewicht tragen solche Initiativen für Sie im Kampf für mehr Gleichberechtigung?

Künast: Wir brauchen diese Initiativen dringend zur gegenseitigen Unterstützung. Sie sind übrigens zwingender Bestandteil eines demokratischen Systems. Wenn die Zivilgesellschaft sich nicht mehr engagiert, wäre es 5 vor 12. Gerade deshalb müssen wir stets darauf hinweisen, was die Rechtsextremen und damit auch die AfD will: uns und damit die Demokratie mindestens mundtot machen.

Strick: Viele der Initiativen, die sich gerade frisch gebildet haben, haben leider kein gutes Auge für Diskriminierungen und deswegen auch nicht für Gleichberechtigung. Sie setzen sich für ein besseres Diskussionsklima ein – das ist löblich. Trotzdem sind das jetzt nicht immer unbedingt Menschen, denen die Anliegen von Frauen, behinderten Menschen oder trans Personen an erster Stelle stehen. Ich finde es wichtig, hier immer wieder zu betonen: Hass kann eben nicht jede*n treffen, sondern ist meistens vor allem für ohnehin schon diskriminierte Gruppen ein Problem. Da fehlt es manchen Initiativen an einem Grundverständnis für die größeren Zusammenhänge. Umso froher bin ich natürlich über Gruppierungen, die sich explizit feministisch positionieren.

Rechte bedrohen aktiv Gleichberechtigung, Würde und Freiheit

Welche anderen Akteur*innen sollten sich noch stärker in diesem Bereich engagieren?

Künast: Logisch, alle demokratisch gesonnenen Männer. Und endlich auch der Bundesinnenminister Seehofer. Er redet von Heimat – das heißt übrigens ohne Angst leben zu können.

Roth: Das Netz gehört zum Leben und das wird so bleiben. Es ist Ort der öffentlichen Diskussion, es gehört zur Gesellschaft und damit muss es das Interesse von uns allen sein, dass alle gleichermaßen daran teilhaben können, denn sonst verabschieden wir uns von den grundlegenden Ideen, die unsere Gesellschaft als Leitideen prägen: Gleichberechtigung, Würde, Freiheit, auch Rechtsstaatlichkeit im übrigen. Natürlich müssen die immer wieder eingefordert und aktiv umgesetzt werden, online wie offline und gerade jetzt, wo sie von rechts so sehr in Frage gestellt werden. Daran müssen sich alle beteiligen, die das Feld nicht denen überlassen wollen, die jede Form von Diversität abschaffen wollen.

Strick: Da es im Kampf gegen Onlinegewalt darum geht, sich für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft einzusetzen, ist die Antwort ganz klar: alle.

Das ist das Schlusswort. Frau Künast, Frau Roth und Frau Strick wir danken Ihnen für dieses Interview.

Passender konnte der Zeitpunkt der Aktion gar nicht sein. Dieses Wochenende feierte sich die Presse auf ihrem jährlichen Presseball in Berlin selbst – wir feiern lieber die Künstler*innen und die Adbusting-Aktion! Denn in unseren Augen haben die großen Verlagshäuser gerade in Sachen Geschlechtergerechtigkeit nicht viel zu feiern, das beweisen auch unsere täglichen Medienscreenings. Täglich wird Gewalt an Frauen* verharmlost, wird die Lebensleistung von Frauen* systematisch entnannt, werden Frauen* als Lustobjekte dargestellt und auf ihre Körper reduziert. Besonders auffällig dabei: die BILD-Zeitung. Die auflagenstärkste Zeitung Europas platziert Sexismus täglich in Print und online. Das nackte BILD-Girl, für dessen Abschaffung sich auch unser Kampagnenvorläufer #StopBildSexism eingesetzt hat, spielt inzwischen zweite Geige. Trotzdem ist mit dem Sexismus nicht Schluss, die Redaktion um Julian Reichelt platziert täglich Sexismus in dem Boulevardblatt. Deshalb freuen wir uns auch besonders, dass es bei der Adbusting-Aktion die BILD erwischt hat! Insbesondere freut es uns, dass es noch mehr Menschen gibt, die von sexistischen Medien ebenso genervt sind wie wir – und das sollten die großen Verlagshäuser dieses Landes auch endlich verstehen lernen.

Und nein, liebe Kritiker*innen, es geht uns dabei nicht um Zensur. Im Gegenteil, wir wollen, dass strukturelle Benachteiligungen von Frauen* und queeren Menschen genauso thematisiert wird, wie Gewalt gegen Frauen*. Was wir wollen, ist die Welt nicht mehr aus den Augen von Sexist*innen sehen. Wir wollen eine vielfältige Berichterstattung, die alle Menschen mitdenkt und niemanden diskriminiert und herabwürdigt.

Ich muss da was loswerden. Als Schwedin, als Juristin aber auch als Frau kann ich es wirklich nicht auf mir sitzen lassen, wenn durch eine komische Art Stille Post hier bei mir in Stockholm ankommt, was vermeintlich in Stockholm passiert.

Der Hintergrund

Die Debatte um eine sog. „samtyckeslagsstiftning“ (Einverständnisgesetzgebung) ist in Schweden schon viel älter als die MeToo-Bewegung und wird hier bereits seit 2014 diskutiert. Immer wieder wird bemängelt, dass Vergewaltigungen viel zu selten zur Erhebung einer Klage, geschweige denn einer Verurteilung führen. Es wurde also verständlicherweise als Erfolg betrachtet, als der Gesetzesvorschlag zu einer Reform des Sexualstrafrechts – vom Grundsatz „nein heißt nein“ hin zu „nur ja heißt ja“ – vorgelegt wurde. Man bedenke, dass im schwedischen Parlament sämtliche Parteien, auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, hinter dem Entwurf stehen. Kritik besteht vor allem aus Zweifeln, ob die Reform in der Praxis etwas bezweckt und wirklich zu mehr Verurteilungen führt. Über die normgebende Funktion des Gesetzes ist  man sich aber im großen Ganzen einig. So weit so gut. Enter – the German Media!

In den Schlagzeilen und Artikeln zahlreicher deutschsprachiger Medien kommt ungenaue, bis hin zu irreführende Berichterstattung vor. Gefühlt geht es hier um eine fahrlässige oder gar gewollte Fehlinterpretation vom Inhalt, Zweck und Auswirkung des Gesetzesvorschlags. Und alle rasten komplett aus. Gemeinsamer Nenner: ziemlich wenig Ahnung vom schwedischen Rechtssystem und anscheinend auch davon, wie Einverständnis funktioniert.
Die üblichste Reaktion lautet wie folgt: „Oh ich muss jetzt immer einen schriftlichen Vertrag unterschreiben lassen, auch zwischen Positionswechseln, um gegenbeweisen zu können, dass ich jemanden nicht vergewaltigt habe! Der Entwurf ist eine Umkehr der Beweislast.” Nein und nein. Gucken wir uns diesen Bullshit mal näher an.

Die Wahrheit liegt irgendwo… ganz woanders

Erstens, nein, es gibt keine Beweislastumkehr. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung und es wird, wie immer, die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, Beweise für die Straftaten zu liefern, für die jemand angeklagt ist. Zweitens, ernsthaft, was ist los mit diesem schriftlicher Vertrag-Szenario? Ich weiß, Schopenhauer hat uns geraten, dass ein Argument ad absurdum zu führen ziemlich geschickt sein kann. Aber es ist schon etwas übertrieben zu behaupten, die einzige Art einer falschen Vergewaltigungsanklage zu entkommen wäre, den Partner ein Einverständnisformular unterschreiben zu lassen. Und hier sind die Medien ganz sicherlich daran mitverantwortlich, die eigentliche Regel die aufgestellt wird, falsch zu interpretieren.

Man schreibt, es mache sich strafbar, wer Sex hat, ohne vorher ausdrücklich nach Erlaubnis zu fragen. Der Gesetzesentwurf macht aber deutlich, dass Einverständnis vorliegen muss, indem die Person entweder ausdrücklich zugestimmt hat oder dies durch die aktive Teilnahme am Verlauf der Dinge zeigt. Also können sich wieder alle diejenigen beruhigen, die anscheinend riesige Angst haben, man würde durch eine ausdrückliche Frage die Leidenschaft des Moments kapput machen. Was für ein Luxusproblem, wenn die größte Angst im Verhältnis zu Sex das ist – nur so nebenbei. Sofern der Partner mitmacht, ist eine ausdrückliche Zustimmung also nicht nötig, ebensowenig ein aktives Fragen um Erlaubnis und schon gar nicht ein schriftlicher Vertrag. Und vielleicht ist die Vorstellung jetzt mal nicht *soooo* abwegig, dass man erwartet, dass man sich, sofern Einverständnis nicht auf diese Art gezeigt wurde, mal kurz bei der Person erkundigt, die ja scheinbar regungslos und ohne etwas zu sagen da liegt, ob das was gerade passiert in Ordnung ist?

Was das neue Gesetz wirklich bringt

Es sind schon einige Fälle vor Gericht gescheitert, als Angeklagte zum Beispiel zugegeben haben, die andere Person habe geweint oder körperlichen Widerstand geleistet. Da sie aber behauptet haben, sie hätten daraus nicht verstanden, der Sex würde gegen den Willen der anderen Person geschehen, konnte kein Vorsatz für die Straftat festgestellt werden. Die Zukunft wird zeigen, inwiefern mehrere Fälle aufgrund des neuen Gesetzes zu einer Verurteilung führen, aber sollte es nicht eigentlich schon reichen, wenn auch nur ein Opfer in einem System Gerechtigkeit findet, das so viele andere im Stich gelassen hat? Wenn wir anfangen würden, unser Strafrecht danach zu richten wie wahrscheinlich Verurteilungen sind, würde unser Rechtssystem wohl sehr anders aussehen. Und ganz ehrlich, wenn wir uns nicht einmal darauf einigen können, dass Sex ohne Einverständnis, egal wie gezeigt, Vergewaltigung ist, dann haben wir nichtmal einen gemeinsamen Nenner als Ausgangspunkt für eine weitere Diskussion.

Schweden-bashing und “Gender-Wahn”

Am Ende stehe ich also hier und frage mich, warum eigentlich die Berichterstattung nicht nur diese Form angenommen hat, sondern sogar von so vielen als glaubwürdig befunden wurde. Anscheinend in dem Ausmaß, dass die schwedische Botschaft sich gezwungen fühlte, die Behauptungen der großen Zeitungen richtig zu stellen. Kann es wirklich sein, dass ausgerechnet der Postillon das Medium wurde, das sich um eine Richtigstellung bemüht hat? Fand es wirklich keiner ein Bisschen unwahrscheinlich, dass Schweden tatsächlich verlangen würde, vor jedem Sexakt und Stellungswechsel ein schriftliches Formular auszufüllen?

Ich denke, es liegt an zwei Sachen: Erstens – Sweden-bashing. So beliebt es früher auch war Schweden als Paradebeispiel für so ziemlich alles zu nehmen, ist es zunehmend in, darauf hinzuweisen, wie das progressive Denken in diesem Land dazu führt, dass alles vermeintlich den Bach runtergeht. Eine Warnung quasi, was passiert, wenn die Gutmenschen hier zu Hause so weitermachen. Und zweitens – der „Gender-Wahn“. Welch Unwort. Baut auf der Prämisse, dass alles was mit Gender zu tun hat lediglich fingierte Probleme sind, deren Lösung eigentlich zur  Einschränkung aller guten Dinge dient. Findet sich in verschiedensten Formen wieder. Aber kein Wunder – es ist schließlich einfacher, reißerischer und sorgt für mehr Klicks, einen Vorschlag sofort ins Lächerliche zu ziehen, statt sich mit ihm konstruktiv auseinanderzusetzen. Wäre der Gesetzesvorschlag nicht eigentlich die perfekte Gelegenheit gewesen, zum Beispiel darüber zu schreiben, was Einverständnis (nicht) ist und sich äußert? Aber mein Gott, dass man sich beim Sex auch noch um das Wohlsein des Gegenüber Gedanken machen soll, das ist halt auch schon echt viel verlangt.

Kristina Hatas  ist Schwedin, Juristin und bloggt für uns aus Stockholm.