Auch bei uns war viel los und wir konnten 2019 einige Meilensteine setzen, die wir im kommenden Jahr nur noch mehr festigen wollen. Für euch haben wir unsere 10 wichtigsten Meilensteine herausgesucht, auf die wir auch 2020 nicht verzichten wollen.

1. Kooperationen

Zwei unserer Aktionen haben wir nicht alleine gewuppt, gemeinsam mit Reconquista Internet haben wir aufgezeigt, was Medien wirklich mit „Eifersuchtstragödie“, „Familiendrama“, „Sex-Täter“ oder „Sex-Sklavin“ meinen. In der heutigen Zeit, wo Rechtspopulismus und Antifeminismus weltweit wieder stärker werden, brauchen wir mehr Leute denn je, die sich dem Ganzen entgegensetzen! Nicht nur im Feminismus, Menschenrechte insgesamt sind bedroht und wenn wir uns organisieren, haben wir eine größere Schlagkraft.

Wenn aus einem Mord ein Schauspiel wird!

2. Alternativen schaffen

Mit #KeineMehr haben wir zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen  eine gemeinsame Aktion ins Leben gerufen. Wir sind auf der suche nach Bilder für die mediale Berichterstattung. Denn die Bebilderung von Feminiziden (Frauenmorden) und geschlechtsbasierter Gewalt (z.b. häusliche Gewalt) zeigt in den meisten Medien die Frau in der Opferrolle. Mit den eingeschickten Fotos bauen wir eine alternative Bild-Datenbank auf, auf die Journalist*innen zurückgreifen können, wenn sie Bilder für ihren Bericht suchen.

3. Offener Brief an dpa

Schluss mit Familiendrama: Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) feierte 2019 ihr 70-jähriges Jubiläum. Dies haben wir zum Anlass genommen und der Chefredaktion einen Offenen Brief geschrieben. Zuerst reagierte der Nachrichtenchef Froben Homburger ziemlich positiv, später wurde verkündet, dass die dpa nun völlig auf Begriffe wie „Familiendrama“ & Co. verzichten wird.

4. Adbusting Aktion in ganz Berlin

Künstler*innen haben in ganz Berlin einfach mal unter #UNFOLLOWPATRIARCHY ein paar Plakate ausgetauscht – ein Schelm, wer böses denkt! Mit einfachen Headlines wurde die Scheinheiligkeit der BILD-Zeitung ziemlich einfach enttarnt. Passender konnte der Zeitpunkt der Aktion gar nicht sein. Genau das Wochenende feierte sich die Presse auf ihrem jährlichen Presseball in Berlin selbst – wir feiern lieber die Künstler*innen und die Adbusting-Aktion! Denn in unseren Augen haben die großen Verlagshäuser gerade in Sachen Geschlechtergerechtigkeit nicht viel zu feiern, das beweisen auch unsere täglichen Medienscreenings.

https://www.facebook.com/genderequalitymedia/videos/159823111567465/

5. Wir haben den NETTZ-Preis gewonnen!

„Frauen sind am meisten von Hassrede im Netz betroffen. Sexistische print- und online Medien befeuern und legitimieren diese Hetze. Die Folgen sind Diskriminierung, Belästigungen und Gewalt – online und offline.“ Mit diesem Pitch und unserer Arbeit, die wir während des zweitägigen Community-Events von Das NETTZ – der Vernetzungsstelle gegen Hate Speech – in verschiedenen Workshops vorstellen konnten, haben wir den ersten Platz des Förderpreises gewonnen.

6. Wir verbreiteten unsere Utopie auf der re:publica

Wir waren Zeitreise und haben die Besucher*innen mit in unsere Utopie genommen: „Wir befinden uns im Jahr 2044 und blicken zurück auf das Jahr 2019, dem Jahr, in dem Feminist*innen auf der ganzen Welt sich verbündet haben um dem Patriarchat den Kampf anzusagen. Sie traten für einen intersektionalen Feminismus ein, der sich nicht nur gegen Sexismus, sondern auch gegen jede andere Form von Diskriminierung richtete. Hier gibt es unseren Vortrag noch einmal zum Nachhören als Podcast.

7. Share your power

2019 waren wir als Expert*innen gefragt: Wir saßen auf Podien, moderierten feministische Veranstaltungen und gaben so viele Interviews wie noch nie. Es tut gut zu bemerken, dass sich unser ehrenamtlicher Aktivismus etabliert. Hier findet ihr eine Auswahl von Presseberichten über und mit uns.

8. Banden bilden

Startschuss für unser neues und wahrscheinlich größtes Projekt: Zusammen mit Journalist*innen schaffen wir eine Initiative, um effizient eine diskriminierungsfreie Berichterstattung durchzusetzen. Im Rahmen eines ersten Runden Tisches wollen wir 2020 über mögliche Maßnahmen wie die Erarbeitung eines Code of Conduct, der Schaffung eines Netzwerks sowie Angebote für den journalistischen Nachwuchs nachdenken. #staytuned

9. Unser Team

10. Support your local feminists

Wir arbeiten übrigens zu 100 Prozent ehrenamtlich. Wir stecken nicht nur Wut, Herz und Feminismus rein sondern auch Geld. Dafür brauchen wir deine Unterstützung – nur dann können wir wie bisher weitermacen. Bei betterplace kannst du ganz einfach unseren gemeinnützigen Verein unterstützen. Und weil gute Taten belohnt werden und wir brandneues Merchandise haben, verlosen wir unter allen Spender*innen zwei Überraschungspakete.

Passender konnte der Zeitpunkt der Aktion gar nicht sein. Dieses Wochenende feierte sich die Presse auf ihrem jährlichen Presseball in Berlin selbst – wir feiern lieber die Künstler*innen und die Adbusting-Aktion! Denn in unseren Augen haben die großen Verlagshäuser gerade in Sachen Geschlechtergerechtigkeit nicht viel zu feiern, das beweisen auch unsere täglichen Medienscreenings. Täglich wird Gewalt an Frauen* verharmlost, wird die Lebensleistung von Frauen* systematisch entnannt, werden Frauen* als Lustobjekte dargestellt und auf ihre Körper reduziert. Besonders auffällig dabei: die BILD-Zeitung. Die auflagenstärkste Zeitung Europas platziert Sexismus täglich in Print und online. Das nackte BILD-Girl, für dessen Abschaffung sich auch unser Kampagnenvorläufer #StopBildSexism eingesetzt hat, spielt inzwischen zweite Geige. Trotzdem ist mit dem Sexismus nicht Schluss, die Redaktion um Julian Reichelt platziert täglich Sexismus in dem Boulevardblatt. Deshalb freuen wir uns auch besonders, dass es bei der Adbusting-Aktion die BILD erwischt hat! Insbesondere freut es uns, dass es noch mehr Menschen gibt, die von sexistischen Medien ebenso genervt sind wie wir – und das sollten die großen Verlagshäuser dieses Landes auch endlich verstehen lernen.

Und nein, liebe Kritiker*innen, es geht uns dabei nicht um Zensur. Im Gegenteil, wir wollen, dass strukturelle Benachteiligungen von Frauen* und queeren Menschen genauso thematisiert wird, wie Gewalt gegen Frauen*. Was wir wollen, ist die Welt nicht mehr aus den Augen von Sexist*innen sehen. Wir wollen eine vielfältige Berichterstattung, die alle Menschen mitdenkt und niemanden diskriminiert und herabwürdigt.

Ich muss da was loswerden. Als Schwedin, als Juristin aber auch als Frau kann ich es wirklich nicht auf mir sitzen lassen, wenn durch eine komische Art Stille Post hier bei mir in Stockholm ankommt, was vermeintlich in Stockholm passiert.

Der Hintergrund

Die Debatte um eine sog. „samtyckeslagsstiftning“ (Einverständnisgesetzgebung) ist in Schweden schon viel älter als die MeToo-Bewegung und wird hier bereits seit 2014 diskutiert. Immer wieder wird bemängelt, dass Vergewaltigungen viel zu selten zur Erhebung einer Klage, geschweige denn einer Verurteilung führen. Es wurde also verständlicherweise als Erfolg betrachtet, als der Gesetzesvorschlag zu einer Reform des Sexualstrafrechts – vom Grundsatz „nein heißt nein“ hin zu „nur ja heißt ja“ – vorgelegt wurde. Man bedenke, dass im schwedischen Parlament sämtliche Parteien, auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, hinter dem Entwurf stehen. Kritik besteht vor allem aus Zweifeln, ob die Reform in der Praxis etwas bezweckt und wirklich zu mehr Verurteilungen führt. Über die normgebende Funktion des Gesetzes ist  man sich aber im großen Ganzen einig. So weit so gut. Enter – the German Media!

In den Schlagzeilen und Artikeln zahlreicher deutschsprachiger Medien kommt ungenaue, bis hin zu irreführende Berichterstattung vor. Gefühlt geht es hier um eine fahrlässige oder gar gewollte Fehlinterpretation vom Inhalt, Zweck und Auswirkung des Gesetzesvorschlags. Und alle rasten komplett aus. Gemeinsamer Nenner: ziemlich wenig Ahnung vom schwedischen Rechtssystem und anscheinend auch davon, wie Einverständnis funktioniert.
Die üblichste Reaktion lautet wie folgt: „Oh ich muss jetzt immer einen schriftlichen Vertrag unterschreiben lassen, auch zwischen Positionswechseln, um gegenbeweisen zu können, dass ich jemanden nicht vergewaltigt habe! Der Entwurf ist eine Umkehr der Beweislast.” Nein und nein. Gucken wir uns diesen Bullshit mal näher an.

Die Wahrheit liegt irgendwo… ganz woanders

Erstens, nein, es gibt keine Beweislastumkehr. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung und es wird, wie immer, die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, Beweise für die Straftaten zu liefern, für die jemand angeklagt ist. Zweitens, ernsthaft, was ist los mit diesem schriftlicher Vertrag-Szenario? Ich weiß, Schopenhauer hat uns geraten, dass ein Argument ad absurdum zu führen ziemlich geschickt sein kann. Aber es ist schon etwas übertrieben zu behaupten, die einzige Art einer falschen Vergewaltigungsanklage zu entkommen wäre, den Partner ein Einverständnisformular unterschreiben zu lassen. Und hier sind die Medien ganz sicherlich daran mitverantwortlich, die eigentliche Regel die aufgestellt wird, falsch zu interpretieren.

Man schreibt, es mache sich strafbar, wer Sex hat, ohne vorher ausdrücklich nach Erlaubnis zu fragen. Der Gesetzesentwurf macht aber deutlich, dass Einverständnis vorliegen muss, indem die Person entweder ausdrücklich zugestimmt hat oder dies durch die aktive Teilnahme am Verlauf der Dinge zeigt. Also können sich wieder alle diejenigen beruhigen, die anscheinend riesige Angst haben, man würde durch eine ausdrückliche Frage die Leidenschaft des Moments kapput machen. Was für ein Luxusproblem, wenn die größte Angst im Verhältnis zu Sex das ist – nur so nebenbei. Sofern der Partner mitmacht, ist eine ausdrückliche Zustimmung also nicht nötig, ebensowenig ein aktives Fragen um Erlaubnis und schon gar nicht ein schriftlicher Vertrag. Und vielleicht ist die Vorstellung jetzt mal nicht *soooo* abwegig, dass man erwartet, dass man sich, sofern Einverständnis nicht auf diese Art gezeigt wurde, mal kurz bei der Person erkundigt, die ja scheinbar regungslos und ohne etwas zu sagen da liegt, ob das was gerade passiert in Ordnung ist?

Was das neue Gesetz wirklich bringt

Es sind schon einige Fälle vor Gericht gescheitert, als Angeklagte zum Beispiel zugegeben haben, die andere Person habe geweint oder körperlichen Widerstand geleistet. Da sie aber behauptet haben, sie hätten daraus nicht verstanden, der Sex würde gegen den Willen der anderen Person geschehen, konnte kein Vorsatz für die Straftat festgestellt werden. Die Zukunft wird zeigen, inwiefern mehrere Fälle aufgrund des neuen Gesetzes zu einer Verurteilung führen, aber sollte es nicht eigentlich schon reichen, wenn auch nur ein Opfer in einem System Gerechtigkeit findet, das so viele andere im Stich gelassen hat? Wenn wir anfangen würden, unser Strafrecht danach zu richten wie wahrscheinlich Verurteilungen sind, würde unser Rechtssystem wohl sehr anders aussehen. Und ganz ehrlich, wenn wir uns nicht einmal darauf einigen können, dass Sex ohne Einverständnis, egal wie gezeigt, Vergewaltigung ist, dann haben wir nichtmal einen gemeinsamen Nenner als Ausgangspunkt für eine weitere Diskussion.

Schweden-bashing und “Gender-Wahn”

Am Ende stehe ich also hier und frage mich, warum eigentlich die Berichterstattung nicht nur diese Form angenommen hat, sondern sogar von so vielen als glaubwürdig befunden wurde. Anscheinend in dem Ausmaß, dass die schwedische Botschaft sich gezwungen fühlte, die Behauptungen der großen Zeitungen richtig zu stellen. Kann es wirklich sein, dass ausgerechnet der Postillon das Medium wurde, das sich um eine Richtigstellung bemüht hat? Fand es wirklich keiner ein Bisschen unwahrscheinlich, dass Schweden tatsächlich verlangen würde, vor jedem Sexakt und Stellungswechsel ein schriftliches Formular auszufüllen?

Ich denke, es liegt an zwei Sachen: Erstens – Sweden-bashing. So beliebt es früher auch war Schweden als Paradebeispiel für so ziemlich alles zu nehmen, ist es zunehmend in, darauf hinzuweisen, wie das progressive Denken in diesem Land dazu führt, dass alles vermeintlich den Bach runtergeht. Eine Warnung quasi, was passiert, wenn die Gutmenschen hier zu Hause so weitermachen. Und zweitens – der „Gender-Wahn“. Welch Unwort. Baut auf der Prämisse, dass alles was mit Gender zu tun hat lediglich fingierte Probleme sind, deren Lösung eigentlich zur  Einschränkung aller guten Dinge dient. Findet sich in verschiedensten Formen wieder. Aber kein Wunder – es ist schließlich einfacher, reißerischer und sorgt für mehr Klicks, einen Vorschlag sofort ins Lächerliche zu ziehen, statt sich mit ihm konstruktiv auseinanderzusetzen. Wäre der Gesetzesvorschlag nicht eigentlich die perfekte Gelegenheit gewesen, zum Beispiel darüber zu schreiben, was Einverständnis (nicht) ist und sich äußert? Aber mein Gott, dass man sich beim Sex auch noch um das Wohlsein des Gegenüber Gedanken machen soll, das ist halt auch schon echt viel verlangt.

Kristina Hatas  ist Schwedin, Juristin und bloggt für uns aus Stockholm.