Ich muss da was loswerden. Als Schwedin, als Juristin aber auch als Frau kann ich es wirklich nicht auf mir sitzen lassen, wenn durch eine komische Art Stille Post hier bei mir in Stockholm ankommt, was vermeintlich in Stockholm passiert.

Der Hintergrund

Die Debatte um eine sog. „samtyckeslagsstiftning“ (Einverständnisgesetzgebung) ist in Schweden schon viel älter als die MeToo-Bewegung und wird hier bereits seit 2014 diskutiert. Immer wieder wird bemängelt, dass Vergewaltigungen viel zu selten zur Erhebung einer Klage, geschweige denn einer Verurteilung führen. Es wurde also verständlicherweise als Erfolg betrachtet, als der Gesetzesvorschlag zu einer Reform des Sexualstrafrechts – vom Grundsatz „nein heißt nein“ hin zu „nur ja heißt ja“ – vorgelegt wurde. Man bedenke, dass im schwedischen Parlament sämtliche Parteien, auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, hinter dem Entwurf stehen. Kritik besteht vor allem aus Zweifeln, ob die Reform in der Praxis etwas bezweckt und wirklich zu mehr Verurteilungen führt. Über die normgebende Funktion des Gesetzes ist  man sich aber im großen Ganzen einig. So weit so gut. Enter – the German Media!

In den Schlagzeilen und Artikeln zahlreicher deutschsprachiger Medien kommt ungenaue, bis hin zu irreführende Berichterstattung vor. Gefühlt geht es hier um eine fahrlässige oder gar gewollte Fehlinterpretation vom Inhalt, Zweck und Auswirkung des Gesetzesvorschlags. Und alle rasten komplett aus. Gemeinsamer Nenner: ziemlich wenig Ahnung vom schwedischen Rechtssystem und anscheinend auch davon, wie Einverständnis funktioniert.
Die üblichste Reaktion lautet wie folgt: „Oh ich muss jetzt immer einen schriftlichen Vertrag unterschreiben lassen, auch zwischen Positionswechseln, um gegenbeweisen zu können, dass ich jemanden nicht vergewaltigt habe! Der Entwurf ist eine Umkehr der Beweislast.” Nein und nein. Gucken wir uns diesen Bullshit mal näher an.

Die Wahrheit liegt irgendwo… ganz woanders

Erstens, nein, es gibt keine Beweislastumkehr. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung und es wird, wie immer, die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, Beweise für die Straftaten zu liefern, für die jemand angeklagt ist. Zweitens, ernsthaft, was ist los mit diesem schriftlicher Vertrag-Szenario? Ich weiß, Schopenhauer hat uns geraten, dass ein Argument ad absurdum zu führen ziemlich geschickt sein kann. Aber es ist schon etwas übertrieben zu behaupten, die einzige Art einer falschen Vergewaltigungsanklage zu entkommen wäre, den Partner ein Einverständnisformular unterschreiben zu lassen. Und hier sind die Medien ganz sicherlich daran mitverantwortlich, die eigentliche Regel die aufgestellt wird, falsch zu interpretieren.

Man schreibt, es mache sich strafbar, wer Sex hat, ohne vorher ausdrücklich nach Erlaubnis zu fragen. Der Gesetzesentwurf macht aber deutlich, dass Einverständnis vorliegen muss, indem die Person entweder ausdrücklich zugestimmt hat oder dies durch die aktive Teilnahme am Verlauf der Dinge zeigt. Also können sich wieder alle diejenigen beruhigen, die anscheinend riesige Angst haben, man würde durch eine ausdrückliche Frage die Leidenschaft des Moments kapput machen. Was für ein Luxusproblem, wenn die größte Angst im Verhältnis zu Sex das ist – nur so nebenbei. Sofern der Partner mitmacht, ist eine ausdrückliche Zustimmung also nicht nötig, ebensowenig ein aktives Fragen um Erlaubnis und schon gar nicht ein schriftlicher Vertrag. Und vielleicht ist die Vorstellung jetzt mal nicht *soooo* abwegig, dass man erwartet, dass man sich, sofern Einverständnis nicht auf diese Art gezeigt wurde, mal kurz bei der Person erkundigt, die ja scheinbar regungslos und ohne etwas zu sagen da liegt, ob das was gerade passiert in Ordnung ist?

Was das neue Gesetz wirklich bringt

Es sind schon einige Fälle vor Gericht gescheitert, als Angeklagte zum Beispiel zugegeben haben, die andere Person habe geweint oder körperlichen Widerstand geleistet. Da sie aber behauptet haben, sie hätten daraus nicht verstanden, der Sex würde gegen den Willen der anderen Person geschehen, konnte kein Vorsatz für die Straftat festgestellt werden. Die Zukunft wird zeigen, inwiefern mehrere Fälle aufgrund des neuen Gesetzes zu einer Verurteilung führen, aber sollte es nicht eigentlich schon reichen, wenn auch nur ein Opfer in einem System Gerechtigkeit findet, das so viele andere im Stich gelassen hat? Wenn wir anfangen würden, unser Strafrecht danach zu richten wie wahrscheinlich Verurteilungen sind, würde unser Rechtssystem wohl sehr anders aussehen. Und ganz ehrlich, wenn wir uns nicht einmal darauf einigen können, dass Sex ohne Einverständnis, egal wie gezeigt, Vergewaltigung ist, dann haben wir nichtmal einen gemeinsamen Nenner als Ausgangspunkt für eine weitere Diskussion.

Schweden-bashing und “Gender-Wahn”

Am Ende stehe ich also hier und frage mich, warum eigentlich die Berichterstattung nicht nur diese Form angenommen hat, sondern sogar von so vielen als glaubwürdig befunden wurde. Anscheinend in dem Ausmaß, dass die schwedische Botschaft sich gezwungen fühlte, die Behauptungen der großen Zeitungen richtig zu stellen. Kann es wirklich sein, dass ausgerechnet der Postillon das Medium wurde, das sich um eine Richtigstellung bemüht hat? Fand es wirklich keiner ein Bisschen unwahrscheinlich, dass Schweden tatsächlich verlangen würde, vor jedem Sexakt und Stellungswechsel ein schriftliches Formular auszufüllen?

Ich denke, es liegt an zwei Sachen: Erstens – Sweden-bashing. So beliebt es früher auch war Schweden als Paradebeispiel für so ziemlich alles zu nehmen, ist es zunehmend in, darauf hinzuweisen, wie das progressive Denken in diesem Land dazu führt, dass alles vermeintlich den Bach runtergeht. Eine Warnung quasi, was passiert, wenn die Gutmenschen hier zu Hause so weitermachen. Und zweitens – der „Gender-Wahn“. Welch Unwort. Baut auf der Prämisse, dass alles was mit Gender zu tun hat lediglich fingierte Probleme sind, deren Lösung eigentlich zur  Einschränkung aller guten Dinge dient. Findet sich in verschiedensten Formen wieder. Aber kein Wunder – es ist schließlich einfacher, reißerischer und sorgt für mehr Klicks, einen Vorschlag sofort ins Lächerliche zu ziehen, statt sich mit ihm konstruktiv auseinanderzusetzen. Wäre der Gesetzesvorschlag nicht eigentlich die perfekte Gelegenheit gewesen, zum Beispiel darüber zu schreiben, was Einverständnis (nicht) ist und sich äußert? Aber mein Gott, dass man sich beim Sex auch noch um das Wohlsein des Gegenüber Gedanken machen soll, das ist halt auch schon echt viel verlangt.

Kristina Hatas  ist Schwedin, Juristin und bloggt für uns aus Stockholm.