Wie die Hannoversche Allgemeine berichtete, wurde Mitte November in München eine 17-Jährige von einem vermeintlichen Taxifahrer vergewaltigt, am selben Wochenende wurde außerdem eine 22-Jährige in einem falschen Taxi sexuell belästigt.

„Sex-Falle Taxi“ titelt hierzu die TZ München und banalisiert damit die Missbrauchsfälle, indem die Redaktion Vergewaltigung mit Sex gleichsetzt. Wir kritisierten das Titelblatt am 15. November auf Twitter und erhielten nach mehrfacher Nachfrage eine Antwort des offiziellen Accounts der TZ:

Als nach weiteren 10 Tagen keine weitere Rückmeldung erfolgt war, fragten wir erneut nach. Diesmal lautete die Antwort:

Über den offiziellen Twitteraccount der TZ erreicht man die TZ also nicht. Zu dieser sinnvollen und hochprofessionellen Social-Media-Strategie kann man der TZ nur gratulieren (sie wäre zu diesem Zweck allerdings leider schlecht zu erreichen).

„Sex“ als Synonym für Gewaltverbrechen

Sex, Vergewaltigung, sexualisierte Gewalt, Zwangsprostitution und sogar Kindesmissbrauch scheinen für die TZ schon seit mehreren Jahren schwer auseinanderzuhalten zu sein. So titelte und twitterte sie im November 2016 über „Sex-Morde in Süddeutschland“, im Juni 2016 von einem „Sex-Überfall in Vaterstetten“, im Juli 2015 über Bill Cosby, er habe „Frauen mit Drogen betäubt, um mit ihnen Sex zu haben“, im März 2009 über einen Menschenhändler-Ring, er habe „Illegale zum Sex gezwungen“ und über einen pädophilen Sexualstraftäter, dass er sich „beim Sex mit seinen Kindern“ gefilmt habe.

Wird aus der Perspektive des Opfers berichtet, ist es schwer möglich, sexuelle Gewalt mit einvernehmlichem Sex zu verwechseln – es handelt sich um eine Gewalterfahrung. Durch die Vermischung und falsche Verwendung der Begriffe findet die Berichterstattung somit aus der Perspektive der Täter*innen statt, deren Befriedigung wird zum Ausgangspunkt und die Straftat wird sprachlich verharmlost. Hierbei wird unbewusst an ein generell problematisches Bild von Sexualität angeknüpft, insbesondere von weiblicher Sexualität, das davon ausgeht, dass Frauen prinzipiell eigentlich nie Sex haben wollen und Männer prinzipiell immer. Damit einher gehen dann Vorstellungen, Männer müssten Frauen „rumkriegen“, damit sie sie „ranlassen“ – hierbei ist Sex folglich etwas, das die Frau gewissermaßen über sich ergehen lässt, um dem Mann einen Gefallen zu tun.

Bitte keinen Widerwillen zur Schau tragen

Diese sehr traurige Annahme hielt auch der Bundesgerichtshof für plausibel und normal, als er 1966 in einem Urteil die Ansicht vertrat, Ehefrauen seien ihren Männern gegenüber zur „Gewährung [von Geschlechtsverkehr] in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft“ verpflichtet, was aber noch nicht ausreichend sei: „Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, daß sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen läßt.“ Sie wären des Weiteren nicht berechtigt, „Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen“ und sollten „darauf verzichten, [ihre] persönlichen Gefühle in verletzender Form auszusprechen“.

Zentral sollte also die Befriedigung des Mannes sein. Die Befriedigung der Frau fand nicht nur keine Erwähnung, ihr Verhalten wurde ausschließlich im Hinblick auf die Befriedigung des Mannes bewertet: „Denn erfahrungsgemäß vermag sich der Partner, der im ehelichen Verkehr seine natürliche und legitime Befriedigung sucht, auf die Dauer kaum jemals mit der bloßen Triebstillung zu begnügen, ohne davon berührt zu werden, was der andere dabei empfindet.“

Negative Empfindungen der Frau könnten also der „natürlichen und legitimen“ Befriedigung des Mannes im Wege stehen und sollten deshalb überspielt werden. Das heißt im Klartext: Lächel doch mal!

Ausgehend von diesem fehlgeleiteten Bild von Sexualität ist es dann möglich, Vergewaltigung und einvernehmlichen Sex als die Enden eines Spektrums zu begreifen: Im schlimmsten Fall wehren sich Frauen mit Händen und Füßen, wenn es etwas besser läuft sagen sie halt nein aber wehren sich nicht, wenn es noch besser läuft protestieren sie nicht und tragen keine „Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau“ und so weiter bis hin zum zufälligen Glücksfall, dass sie freundlicherweise bereitwillig mitmachen. Die Annahme, zwischen Sex und Vergewaltigung bestünde ein fließender Übergang, ermöglicht dann die Einbildung, es gäbe eine Grauzone: Nicht-einvernehmlicher Sex, der aber keine Vergewaltigung ist.

Abwarten und Tee trinken?

Kann man ein Gerichtsurteil von 1966 als Teil seiner Argumentation zur Erklärung von gegenwärtigen gesellschaftlichen Missständen heranziehen? Ein berechtigter Einwand, schließlich wandelt sich unsere Gesellschaft rasant – schon 1997, also nur 31 Jahre später, war Vergewaltigung in der Ehe eine Straftat! Und heute, 52 Jahre später, sind wir doch sowieso alle viel weiter, oder?

In einem Blogbeitrag, der später als animierter Clip viral ging, vergleicht die britische Bloggerin Emmeline May Sex mit Tee:

„If they say ‚No thank you‘ then don’t make them tea. At all. Don’t make them tea, don’t make them drink tea, don’t get annoyed at them for not wanting tea. They just don’t want tea, ok?“ 

John Oliver verglich in einer Episode von Last Week Tonight Sex mit einem Boxkampf: „Wenn einer nicht mitmachen will, begeht der andere ein Verbrechen.“ Konsens ist also relativ leicht zu begreifen: Nein heißt nein. Das stellt heute abgesehen von einigen zutiefst verwirrten Pick-Up-Artists auch niemand mehr infrage – es sei denn, man bewegt sich von „nein heißt nein“ ein kleines Stück weiter und behauptet, „nur ja heißt ja“, wie es seit diesem Jahr in Schweden Grundsatz des Sexualstrafrechts ist.

Konsens als Passierschein A38

Im deutschen Sexualstrafrecht wird Passivität als Zustimmung gewertet. Als in Schweden das Sexualstrafrecht reformiert wurde, übertrafen sich die deutschen Medien gegenseitig in der Suche nach der absurdesten mutwilligen Fehlinterpretation der neuen Gesetzeslage.  Seinen Sexpartner oder seine Sexpartnerin nach seinem oder ihrem Einverständnis zu fragen, wurde in der Berichterstattung als nahezu unerfüllbarer Akt ungeahnten bürokratischen Ausmaßes dargestellt – die schwedische Juristin Kristina Hatas hat für uns in einem Gastbeitrag die befremdlichen Auswüchse der Debatte zusammengefasst und eingeordnet.

Treffend auf den Punkt gebracht wird die Schlagrichtung der deutschen Medien in zwei Satirevideos: In einem Clip der funk-Produktion Bohemian Browser Ballet sammelt ein Paar rechtskräftige Beweise wie eine unterschriebene Einverständniserklärung und eine Urinprobe. In einem Monate später erschienen Sketch im heute-show-Sommerpausenfüller Danke Deutschland des ZDF wird nach einem weitestgehend ähnlichen Skript die Rechtssicherheit durch notarielle Beglaubigung und Anwesenheit von Zeugen und einem Rechtsanwalt sichergestellt. Tenor ist also: Nach dem Einverständnis zu fragen macht die Stimmung kaputt und ist vollkommen überflüssig. In den Augen der Medienmacher*innen scheint die trennscharfe Differenzierung zwischen Sex und Vergewaltigung unhinterfragte Gewissheit, als wäre es gegebene Tatsache, dass sowieso niemand auf die Idee käme, mit jemandem ohne dessen Einverständnis Geschlechtsverkehr zu haben. Das ist leider nicht richtig.

Ein Viertel der Deutschen findet Vergewaltigung manchmal okay

Im Spezial-Eurobarometer 449 zu geschlechtsspezifischer Gewalt waren 27% aller befragten Deutschen der Meinung, „Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung“ könne „unter bestimmten Umständen gerechtfertigt“ sein, etwa wenn das Opfer betrunken ist, Drogen genommen hat, freiwillig mit jemandem nach Hause gegangen ist, „freizügige, provozierende oder sexy Kleidung“ getragen hat, nicht deutlich “nein” gesagt oder sich körperlich nicht deutlich gewehrt hat, nachts alleine draußen herumgelaufen ist oder mehrere Sexualpartner hat. Bei Befragungen von amerikanischen College-Studenten zu ihrem Sexualverhalten gaben Teilnehmer an, sie hätten eine Partnerin „gegen ihren Willen penetriert“, gleichzeitig gaben sie an, „sowas wie eine Vergewaltigung“ nicht begangen zu haben. In Vergewaltigungsprozessen sagen die Angeklagten häufig aus: „Ich dachte, sie wollte es.“

Die nicht vorhandene Trennung zwischen einvernehmlichem Sex und Vergewaltigung ist also weiterhin relevant und hat schwerwiegende Konsequenzen. Die synonyme Verwendung der Begriffe ist mindestens fahrlässig. Wenn bei Sexualstraftaten statt von Belästigung und Vergewaltigung von „Sex“ die Rede ist, sieht das auf der Titelseite zwar aufregend und ein bisschen skandalös aus und hilft möglicherweise, Verkaufs- oder Klickzahlen in die Höhe zu treiben. Aber durch die Vermischung der Begriffe wird zugunsten der Unterhaltsamkeit ein Gewaltverbrechen trivialisiert und verharmlost.

Von Vic Schulte

Ich muss da was loswerden. Als Schwedin, als Juristin aber auch als Frau kann ich es wirklich nicht auf mir sitzen lassen, wenn durch eine komische Art Stille Post hier bei mir in Stockholm ankommt, was vermeintlich in Stockholm passiert.

Der Hintergrund

Die Debatte um eine sog. „samtyckeslagsstiftning“ (Einverständnisgesetzgebung) ist in Schweden schon viel älter als die MeToo-Bewegung und wird hier bereits seit 2014 diskutiert. Immer wieder wird bemängelt, dass Vergewaltigungen viel zu selten zur Erhebung einer Klage, geschweige denn einer Verurteilung führen. Es wurde also verständlicherweise als Erfolg betrachtet, als der Gesetzesvorschlag zu einer Reform des Sexualstrafrechts – vom Grundsatz „nein heißt nein“ hin zu „nur ja heißt ja“ – vorgelegt wurde. Man bedenke, dass im schwedischen Parlament sämtliche Parteien, auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, hinter dem Entwurf stehen. Kritik besteht vor allem aus Zweifeln, ob die Reform in der Praxis etwas bezweckt und wirklich zu mehr Verurteilungen führt. Über die normgebende Funktion des Gesetzes ist  man sich aber im großen Ganzen einig. So weit so gut. Enter – the German Media!

In den Schlagzeilen und Artikeln zahlreicher deutschsprachiger Medien kommt ungenaue, bis hin zu irreführende Berichterstattung vor. Gefühlt geht es hier um eine fahrlässige oder gar gewollte Fehlinterpretation vom Inhalt, Zweck und Auswirkung des Gesetzesvorschlags. Und alle rasten komplett aus. Gemeinsamer Nenner: ziemlich wenig Ahnung vom schwedischen Rechtssystem und anscheinend auch davon, wie Einverständnis funktioniert.
Die üblichste Reaktion lautet wie folgt: „Oh ich muss jetzt immer einen schriftlichen Vertrag unterschreiben lassen, auch zwischen Positionswechseln, um gegenbeweisen zu können, dass ich jemanden nicht vergewaltigt habe! Der Entwurf ist eine Umkehr der Beweislast.” Nein und nein. Gucken wir uns diesen Bullshit mal näher an.

Die Wahrheit liegt irgendwo… ganz woanders

Erstens, nein, es gibt keine Beweislastumkehr. Es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung und es wird, wie immer, die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, Beweise für die Straftaten zu liefern, für die jemand angeklagt ist. Zweitens, ernsthaft, was ist los mit diesem schriftlicher Vertrag-Szenario? Ich weiß, Schopenhauer hat uns geraten, dass ein Argument ad absurdum zu führen ziemlich geschickt sein kann. Aber es ist schon etwas übertrieben zu behaupten, die einzige Art einer falschen Vergewaltigungsanklage zu entkommen wäre, den Partner ein Einverständnisformular unterschreiben zu lassen. Und hier sind die Medien ganz sicherlich daran mitverantwortlich, die eigentliche Regel die aufgestellt wird, falsch zu interpretieren.

Man schreibt, es mache sich strafbar, wer Sex hat, ohne vorher ausdrücklich nach Erlaubnis zu fragen. Der Gesetzesentwurf macht aber deutlich, dass Einverständnis vorliegen muss, indem die Person entweder ausdrücklich zugestimmt hat oder dies durch die aktive Teilnahme am Verlauf der Dinge zeigt. Also können sich wieder alle diejenigen beruhigen, die anscheinend riesige Angst haben, man würde durch eine ausdrückliche Frage die Leidenschaft des Moments kapput machen. Was für ein Luxusproblem, wenn die größte Angst im Verhältnis zu Sex das ist – nur so nebenbei. Sofern der Partner mitmacht, ist eine ausdrückliche Zustimmung also nicht nötig, ebensowenig ein aktives Fragen um Erlaubnis und schon gar nicht ein schriftlicher Vertrag. Und vielleicht ist die Vorstellung jetzt mal nicht *soooo* abwegig, dass man erwartet, dass man sich, sofern Einverständnis nicht auf diese Art gezeigt wurde, mal kurz bei der Person erkundigt, die ja scheinbar regungslos und ohne etwas zu sagen da liegt, ob das was gerade passiert in Ordnung ist?

Was das neue Gesetz wirklich bringt

Es sind schon einige Fälle vor Gericht gescheitert, als Angeklagte zum Beispiel zugegeben haben, die andere Person habe geweint oder körperlichen Widerstand geleistet. Da sie aber behauptet haben, sie hätten daraus nicht verstanden, der Sex würde gegen den Willen der anderen Person geschehen, konnte kein Vorsatz für die Straftat festgestellt werden. Die Zukunft wird zeigen, inwiefern mehrere Fälle aufgrund des neuen Gesetzes zu einer Verurteilung führen, aber sollte es nicht eigentlich schon reichen, wenn auch nur ein Opfer in einem System Gerechtigkeit findet, das so viele andere im Stich gelassen hat? Wenn wir anfangen würden, unser Strafrecht danach zu richten wie wahrscheinlich Verurteilungen sind, würde unser Rechtssystem wohl sehr anders aussehen. Und ganz ehrlich, wenn wir uns nicht einmal darauf einigen können, dass Sex ohne Einverständnis, egal wie gezeigt, Vergewaltigung ist, dann haben wir nichtmal einen gemeinsamen Nenner als Ausgangspunkt für eine weitere Diskussion.

Schweden-bashing und “Gender-Wahn”

Am Ende stehe ich also hier und frage mich, warum eigentlich die Berichterstattung nicht nur diese Form angenommen hat, sondern sogar von so vielen als glaubwürdig befunden wurde. Anscheinend in dem Ausmaß, dass die schwedische Botschaft sich gezwungen fühlte, die Behauptungen der großen Zeitungen richtig zu stellen. Kann es wirklich sein, dass ausgerechnet der Postillon das Medium wurde, das sich um eine Richtigstellung bemüht hat? Fand es wirklich keiner ein Bisschen unwahrscheinlich, dass Schweden tatsächlich verlangen würde, vor jedem Sexakt und Stellungswechsel ein schriftliches Formular auszufüllen?

Ich denke, es liegt an zwei Sachen: Erstens – Sweden-bashing. So beliebt es früher auch war Schweden als Paradebeispiel für so ziemlich alles zu nehmen, ist es zunehmend in, darauf hinzuweisen, wie das progressive Denken in diesem Land dazu führt, dass alles vermeintlich den Bach runtergeht. Eine Warnung quasi, was passiert, wenn die Gutmenschen hier zu Hause so weitermachen. Und zweitens – der „Gender-Wahn“. Welch Unwort. Baut auf der Prämisse, dass alles was mit Gender zu tun hat lediglich fingierte Probleme sind, deren Lösung eigentlich zur  Einschränkung aller guten Dinge dient. Findet sich in verschiedensten Formen wieder. Aber kein Wunder – es ist schließlich einfacher, reißerischer und sorgt für mehr Klicks, einen Vorschlag sofort ins Lächerliche zu ziehen, statt sich mit ihm konstruktiv auseinanderzusetzen. Wäre der Gesetzesvorschlag nicht eigentlich die perfekte Gelegenheit gewesen, zum Beispiel darüber zu schreiben, was Einverständnis (nicht) ist und sich äußert? Aber mein Gott, dass man sich beim Sex auch noch um das Wohlsein des Gegenüber Gedanken machen soll, das ist halt auch schon echt viel verlangt.

Kristina Hatas  ist Schwedin, Juristin und bloggt für uns aus Stockholm.